Reiserecht Zwei interessante Urteile zu Stornogebühren

Im März 2020 erfasste die Corona-Pandemie den gesamten Globus. Viele Urlauber sagten damals selbst ihre Reisen ab. Um die Stornokosten gab es dann häufig Rechtsstreitigkeiten - mit unterschiedlichem Ausgang.

Virus-Angst, stornierte Reisen und frustrierte Urlauber: Die Gerichte haben die erste Welle der Corona-Pandemie in Teilen aufgearbeitet. Die Urteile kommen dabei im Einzelfall zu unterschiedlichen Ergebnissen. Ein Beispiel ist die Frage, ob Stornokosten anfallen, wenn Kunden eine gebuchte Reise mit Verweis auf den Pandemie-Ausbruch von sich aus abgesagt haben?

Das Amtsgericht Stuttgart entschied im Fall einer Busrundreise durch Portugal vom 15. bis 24. März 2020: Die betroffene Urlauberin, die ihre Reise am 12. März absagte, musste keine Stornogebühren zahlen (Az.: 3 C 2852/20).

Zwar habe zum Zeitpunkt des Reiserücktritts noch keine Reisewarnung vorgelegen. Doch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe am gleichen Tag eine weltweite Pandemie erklärt und zum Abstand halten geraten. Mit einer Ansteckung im Reiseland sei zu rechnen gewesen, so das Gericht. Gerade auf einer Rundreise in einem engen Reisebus, wo Distanz nicht möglich war. Eine Impfung gegen Corona oder eine Therapie habe noch nicht existiert.

Der Reiseveranstalter argumentierte, das Ansteckungsrisiko am Urlaubsziel sei gar nicht höher als in Deutschland gewesen. Das Amtsgericht Stuttgart erklärte, darauf komme es nicht an. Die Klägerin bekam die Stornogebühren zurück.

Ein anderer Fall: Badeurlaub in der Türkei

Anders urteilte zum Beispiel das Amtsgericht Duisburg im Fall einer Pauschalreise in die Türkei, die vom 20. März bis 8. April stattfinden sollte. Auch hier stornierte der Kläger am 12. März und verwies auf die Pandemie (Az.: 506 C 2377/20). Am Tag des Reiserücktritts sei laut Gericht noch kein Rückschluss auf das konkrete Infektionsgeschehen in der Türkei und speziell rund um den Urlaubsort Side möglich gewesen. Der pauschale Hinweis auf den Ausbruch der Pandemie reiche nicht aus.

Das Amtsgericht Duisburg berücksichtigte dabei ausdrücklich auch den Vergleich zu Deutschland: Es habe zum Zeitpunkt der Stornierung keine Anhaltspunkte gegeben, dass die Infektionsgefahr in Side deutlich höher war als daheim in Deutschland. Der Veranstalter durfte eine Entschädigung für die Stornierung kassieren.

(07.06.2021, dpa)

REISE & PREISE sagt Ihnen, welche Rechte sie haben.

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REISERECHT Stau, Zugverspätung - Flieger weg

Da fliegt es davon - und man selbst sitzt auf seinem Koffer im Flughafen anstatt im Flugzeug. Es gibt viele Gründe, warum ein Passagier seinen Flug verpassen kann: verschlafen, Stau auf der Autobahn, S-Bahn verpasst, Zugverspätung. Nicht immer bleibt er allerdings auf seinem Schaden sitzen. REISE & PREISE sagt Ihnen, wann mit Schadensersatz zu rechnen ist.

Grundsätzlich, so Juristen, muss der Reisende bei seiner Anfahrt zum Flughafen »vorhersehbare und einzukalkulierende Risiken im täglichen Straßenverkehr« berücksichtigen. Die Regel gilt bei manchen Richtern sogar für eher nicht vorhersehbare Zwischenfälle. In einem Fall wurde ein Urlauber bei der Anfahrt zum Airport mit seinem Fahrzeug schuldlos in einen leichten Verkehrsunfall verwickelt. Doch das reichte aus, um die Maschine zu verpassen. Der Betroffene wollte vom Unfallgegner dafür Schadensersatz. Doch vor Gericht kam er damit nicht durch. Die Richter bemäkelten vor allem, der Betroffene sei »ohne jedes Zeitpolster erst so spät« losgefahren, dass er durch den Unfall in die Bredouille geriet. (AG Menden; Az.: 4 C 53/05).

Besser haben es Reisende, die ein pauschales Urlaubspaket mit Rail & Fly-Ticket der Deutschen Bahn gebucht haben. Hat der Zug auf der Fahrt zum Flughafen Verspätung und verpasst der Passagier deswegen seinen Flug, dann muss der Reiseveranstalter für den Schaden haften. Frankfurter Richter erklären: Bietet der Reiseveranstalter für die Anreise zum Flughafen Rail & Fly-Tickets an, so gehört dieser Transfer zum Reisevertrag zwischen Veranstalter und Urlauber. Erreicht der Kunde wegen einer Zugverspätung dann nicht rechtzeitig den Check-in-Schalter und bietet der Veranstalter ihm keinen »zeitnahen« Ersatzflug an, so liege ein »erheblicher Reisemangel« vor. Und dann, so

das Gesetz, können betroffene Urlauber nicht nur eine Minderung des Reisepreises fordern, sondern auch die Reise sofort kündigen, bzw. Schadensersatz oder Entschädigung für »nutzlos aufgewendete Urlaubszeit« verlangen. In diesem Fall galt das, obwohl die betroffenen Gäste sich selbst die Zugverbindung ausgesucht hatten (LG Frankfurt am Main, Az.: 2-24 S 109/09).

Auch wer den Flughafen schon erreicht hat, muss aufpassen. In der Wartelounge des Airports von Dubai schlief der Teilnehmer einer deutschen Reisegruppe ein, verpasste deshalb den Weiterflug in den Jemen und musste auf eigene Kosten mit einer späteren Maschine nachkommen. Vor Gericht hatte er noch versucht, die Verantwortung auf die Reiseleiterin abzuwälzen. Die hätte ihn wecken müssen, habe ihre »Betreuungspflicht« nicht erfüllt. Doch die Reiseleiterin hatte ihn geweckt. Der müde Passagier war direkt danach aber erneut eingeschlafen (AG München, Az.: 183 C 15864/07).

Immer wieder verpassen Passagiere ihren Flug, weil sie am Check-in zu lange warten müssen. Hier sind vor allem die Fluggesellschaften in der Pflicht, sie müssen für entstandene Schäden haften. Grundsätzlich gilt: Ein Reisender, der frühzeitig am Abfertigungsschalter erscheint, »darf darauf vertrauen, rechtzeitig abgefertigt zu werden und mitfliegen zu können« (AG München, Az.: 113 C 2852/00). Und: Solange die Abfertigung am Check-in-Schalter noch nicht abgeschlossen ist, darf eine Fluggesellschaft »die Annahme auch des verspätet am Abfertigungsschalter erschienenen Fluggastes nicht verweigern«, so Juristen. Mit anderen Worten: Wer zu spät am Flughafen erscheint, der sollte nicht gleich schwarz sehen, sondern erst mal zum Check-In-Schalter eilen. Werden dort noch andere Gäste abgefertigt, so muss auch er noch an die Reihe kommen. Ist der Schalter aber bereits geschlossen, dann hat der Passagier Pech gehabt (AG Bad Homburg, Az.: 2 C 2101/98-18). Wichtig auch: Bei langen Warteschlangen muss die Airline dafür sorgen, dass Passagiere mit nahender Abflugzeit aus der Check-in-Schlange herausgerufen und schnellstmöglich abgefertigt werden (AG Erding, Az.: 4 C 309/06).

Umgekehrt müssen Fluggäste bei Umsteigeverbindungen oder Anschlussflügen die für jeden Airport gültige »minimum connecting time« berücksichtigen. Mit Blick auf die internationale Ankunft und die Zollformalitäten hält Luftrechtler Roland Schmid zum Beispiel eine nur 50-minütige Umsteigezeit im indonesischen Flughafen Denpassar für "sehr knapp bemessen". Dort hatte ein aus Singapur kommender deutscher Passagier seinen Weiterflug auf die Ferieninsel Lombok verpasst.

(April 2010, Elias Elo)

Passagiere haben bei Verspätungen Anspruch auf Entschädigung, wenn die Airline keine Ersatzcrew stellen kann.

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Reiserecht Airline muss Ersatzcrew stellen

Eine Airline muss notfalls eine Ersatzcrew parat haben, um große Verspätungen zu vermeiden. Sorgt eine Airline nicht vor, haben Passagiere bei Verspätungen Anspruch auf eine Entschädigung.

Der Streik macht vielen Reisenden einen Strich durch die Planung.

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Reiserecht Diese Rechte haben Fluggäste beim Streik

Am Flughafen in Frankfurt haben die rund 200 Vorfeldmitarbeiter erneut die Arbeit niedergelegt. Der Streik könnte bis Donnerstag andauern. Betroffene Passagiere sollten jetzt ihre Rechte kennen.